Logo Sozialhilfegestz
Slogan Keine Anreize
dummySozialhilfegesetz JaSozialhilfegesetz Ja

Am 24. September 2017 stimmen wir im Kanton Zürich über die Änderung des Sozialhilfegesetzes ab

Die Änderung des Sozialhilfegesetzes verlangt, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylgesuch abgelehnt wurde (Ausweis F), keine Sozialhilfe mehr erhalten. Sie sollen nur noch nach den reduzierten Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden, womit die Regelung wiedereingeführt würde, die bis Ende 2011 in Kraft war.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Ja

EDU | FDP | SVP

Darum sagen wir Ja
Mit dem neuen Sozialhilfegesetz werden Fehlanreize im Asylwesen endlich beseitigt.
Bislang profitieren abgelehnte Asylbewerber, die aber zurzeit nicht weggewiesen werden können
(Status Asyl F), von zu hohen Sozialleistungen:

Ungerechte Handhabung korrigieren

Aktuell bekommen abgewiesene Asylbewerber (Asyl F) dieselben Leistungen wie Schweizer Sozialhilfebezüger, Ausländer mit ordentlichen Aufenthaltsbewilligungen und anerkannte Flüchtlinge. Diese Gleichstellung ist nicht gerecht.

Ebenso gibt es auch AHV-Rentner und AHV-Rentnerinnen, die 44 Jahre in der Schweiz hart gearbeitet haben, monatlich aber weniger erhalten als eine Asyl-F-Person, die eigentlich das Land verlassen müsste. Auch diese Handhabung ist ungerecht.

Sogwirkung für neue Wirtschaftsmigration beseitigen

Viele Asyl-F-Personen schicken einen Teil ihrer Sozialhilfegelder in die Heimat. Dadurch kommen weitere Wirtschaftsflüchtlinge in die Schweiz. Die zu hohen Leistungen sorgen für falsche Anreize.

Dem Bundesgesetz gerecht werden!

Gemäss Ausländergesetz muss die Unterstützung für vorläufig Aufgenommene unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen. Die Anpassung an Bundesrecht ist richtig.

Linda Camenisch
Kantonsrätin, FDP
Barbara Steinemann
Nationalrätin, SVP
Rico Brazerol
Kantonsrat, BDP
Hans-Jakob Boesch
Kantonsrat, FDP
Konrad Langhart
Kantonsrat, SVP
Thomas Vogel
Kantonsrat, FDP
Erich Vontobel
Kantonsrat, EDU
Gregor Rutz
Nationalrat, SVP
Benjamin Fischer
Kantonsrat, SVP

Mit einem Ja zum Sozialhilfegesetz wird unser Asyl-Sozialsystem wieder ins Gleichgewicht gebracht.