Logo Sozialhilfegestz
Slogan Keine Anreize
dummySozialhilfegesetz JaSozialhilfegesetz Ja
Heute werden vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und somit das Land verlassen müssten, von der Sozialhilfe unterstützt. Der Kantonsrat beschloss im Frühjahr 2017 mit 109 zu 60 Stimmen mit einer Änderung des Sozialhilfegesetzes die Rückkehr zum alten System mit tieferen Ansätzen (Asylfürsorge). Gegen diesen Beschluss des Kantonsrates wurden das Gemeinde- und das Volksreferendum ergriffen.

Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge

Im Kanton Zürich erhalten als Flüchtlinge anerkannte Asylbewerber und abgewiesene Asylbewerber heute die gleichen Ansätze von Sozialhilfe. Das ist ungerecht. Alle anderen Kantone – ausser Basel-Stadt und Luzern – kennen dies nicht. Es ist höchste Zeit, das Sozialhilfegesetz anzupassen.

«Vorläufig Aufgenommene» haben ein Asylgesuch gestellt, auf das zwar eingetreten, dieses dann aber abgewiesen wurde. Diese negative Verfügung ist mit einer Aufforderung versehen worden, die Schweiz zu verlassen. Weil diese Wegweisung nicht vollzogen werden kann, wird ein Bleiberechtstitel, ein Duldungsstatus, verfügt. Das ist die Bewilligung F bzw. der Titel «vorläufige Aufnahme».

Fürsorge für abgelehnte Asylbewerber

Das Prinzip von Leistung und Gegenleistung, das den SKOS-Richtlinien zugrunde liegt, muss auch bei Asyltarifen angewendet werden. Ende Mai 2017 befanden sich im Kanton Zürich 5'597 vorläufig Aufgenommene. Eine vorläufige Aufnahme bedeutet, dass für die Betroffenen keine direkte, persönliche Verfolgung an Leib und Leben besteht. Demzufolge liegen keine Asylgründe vor und das Asylgesuch wird abgewiesen. Sie haben deshalb kein Recht auf Sozialhilfe, sondern bekommen eine entsprechende Nothilfe. Diese tieferen Ansätze der Asylfürsorge zielen einzig auf die Existenzsicherung.

Bundesrechtliche Vorgaben erfüllen

Mit dieser Gesetzesanpassung erfüllt der Kanton Zürich auch die Vorgaben des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz). Dieses wurde per 1. Oktober 2016 dahingehend geändert, dass die Sozialunterstützung für vorläufig Aufgenommene unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen muss.

Ungerechte Bevorzugung korrigieren

Aktuell bekommen abgewiesene Asylbewerber (Asyl F) dieselben Leistungen wie Schweizer Sozialhilfebezüger, Ausländer mit ordentlichen Aufenthaltsbewilligungen und anerkannte Flüchtlinge.

Ebenso gibt es auch AHV-Rentner und Rentnerinnen, die 44 Jahre in der Schweiz hart gearbeitet haben, monatlich aber weniger erhalten als eine Asyl-F-Person, die eigentlich das Land verlassen müsste.

Sogwirkung für neue Wirtschaftsmigration beseitigen

Viele Asyl-F-Personen schicken einen Teil ihrer Sozialhilfegelder in die Heimat. Die Folge: Es kommen weitere Wirtschaftsflüchtlinge in die Schweiz.
Mit einem Ja zum Sozialhilfegesetz wird unser Asyl-Sozialsystem wieder ins Gleichgewicht gebracht.

Stimmen deshalb auch Sie: JA zum gerechten Sozialhilfegesetz.